Das Seminar informiert praxisorientiert, welche Stellung und Aufgabe die Aufsichtsratsmitglieder innerhalb einer kommunalen GmbH haben, welche Konflikte und Haftungsrisiken zwischen den unternehmerischen Interessen der Gesellschaft auf der einen Seite und den kommunalpolitischen Interessen der Kommune und des Stadtrates auf der anderen Seite bestehen können.
Schwerpunkte des Seminars sind die Verhaltenspflichten der Aufsichtsratsmitglieder sowie das Verhältnis des Aufsichtsrates zur Kommune und zum Stadtrat. Dies schließt insbesondere das Spannungsfeld zwischen der Auskunftspflicht und der Verschwiegenheitspflicht sowie eventuelle Weisungsrechte gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern ein. Im Seminar zeigen wir die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Risiken bei Fehlentscheidungen des Aufsichtsrates auf und stellen Lösungsansätze zur Vermeidung oder Reduzierung dieser Risiken dar.
Das Seminar gibt Aufsichtsratsmitgliedern Orientierung und damit Sicherheit für eine regelkonforme Wahrnehmung ihrer Überwachungs- und Beratungspflichten.
Wie stellen sich die Ausgangssituation und die Rechtsgrundlagen da?
Welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben die verschiedenen Organe und Beteiligten (Stadtrat, Gesellschafter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Aufsichtsrat, Geschäftsführung) in der kommunalen GmbH?
Welche Aufgaben und Rechte haben der Aufsichtsrat und die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder?
Wie werden die Beratungs- und Überwachungspflichten in der Praxis wahrgenommen?
Wessen Interesse ist der Aufsichtsrat verpflichtet?
Unterliegt das einzelne Aufsichtsratsmitglied Weisungen?
Wie stehen Auskunftspflicht und Verschwiegenheitsverpflichtung zueinander?
Welche Risiken bestehen? Wie lassen sich diese vermeiden oder reduzieren?
Wie ist der Gesellschaftsvertrag der kommunalen GmbH im Hinblick auf den Aufsichtsrat sinnvollerweise zu gestalten?