Die Tätigkeit im Aufsichtsrat der kommunalen GmbH – ein Minenfeld
Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an Mitglieder von Aufsichtsräten in kommunalen GmbHs, Mitarbeitende der Beteiligungsverwaltung sowie an Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kommunaler GmbHs.
Das Seminar informiert in praxisbezogener Weise darüber, welche Stellung und Aufgabe die Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der Organisationsverfassung von GmbHs haben, die mehrheitlich im unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsbesitz von Kommunen stehen („Kommunale GmbH“), welche Konflikte und Haftungsrisiken im Spannungsfeld zwischen den unternehmerischen Interessen der Gesellschaft auf der einen Seite und den kommunalpolitischen Interessen der Kommune und des Stadtrates auf der anderen Seite bestehen können. Es gibt Hinweise dazu, wie solche Konflikte erkannt und vermieden werden können.
Schwerpunkte des Seminars sind die Verhaltenspflichten der Aufsichtsratsmitglieder sowie das Verhältnis des Aufsichtsrates zur Kommune sowie zum Stadtrat. Dies schließt insbesondere das Spannungsfeld zwischen Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht sowie eventuelle Weisungsrechte gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern ein. Das Seminar zeigt die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Risiken bei Fehlentscheidungen des Aufsichtsrates auf und stellt Lösungsansätze zur Vermeidung oder Reduzierung dieser Risiken dar.
Das Seminar gibt den Aufsichtsratsmitgliedern Orientierung und damit Sicherheit für eine regelkonforme Wahrnehmung ihrer Überwachungs- und Beratungspflichten.
Inhaltliche Schwerpunkte
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Wie stellen sich die Ausgangssituation und die Rechtsgrundlagen da?
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Welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben die verschiedenen Organe und Beteiligten (Stadtrat, Gesellschafter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Aufsichtsrat, Geschäftsführung) in der kommunalen GmbH?
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Welche Aufgaben und Rechte haben der Aufsichtsrat und die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder?
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Wie werden die Beratungs- und Überwachungspflichten in der Praxis wahrgenommen?
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Wessen Interesse ist der Aufsichtsrat verpflichtet?
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Unterliegt das einzelne Aufsichtsratsmitglied Weisungen?
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Wie stehen Auskunftspflicht und Verschwiegenheitsverpflichtung zueinander?
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Welche Risiken bestehen? Wie lassen sich diese vermeiden oder reduzieren?
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Wie ist der Gesellschaftsvertrag der kommunalen GmbH im Hinblick auf den Aufsichtsrat sinnvollerweise zu gestalten?